Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass man, um den sogenannten Zukunftsvertrag abzulehnen, auf "Ich lehne diesen Vorschlag ab" klicken müsste. Es ist aber umgekehrt: Wer "Ich unterstütze den Vorschlag" anklickt, lehnt den Zukunftsvertrag ab! Also: Damit die Stadt Göttingen die massiven Kürzungspläne bei Umwelt, Sozialem und Kultur wieder aufgibt, anklicken: "Ich unterstütze den Vorschlag"!

In der Tat: Wir sollten über allen, teilweise sehr guten Sparvorschlägen nicht den Gesamtzusammenhang aus den Augen verlieren. Zumal die Pro-Kopf-Verschuldung der (Göttinger) Bevölkerung nicht abnimmt, wenn die Schulden von der Stadt auf das Land oder gar den Bund umgeschrieben würden. Was hilft es, wenn wir hier in Göttingen durch den Abbau von Kinderförderung und Lebensqualität Gelder einsparen und dadurch scheinbar schuldenfrei werden, wenn woanders das Geld wieder ausgegeben wird und unsere Schulden dadurch schneller wachsen, als wir sie hier abbauen können? Aber mit diesem Argument alle Sparmöglichkeiten zu verwerfen, wäre mir dann doch zu fatalistisch. Was sinnvoll ist und ohne große Einschnitte in die Lebensqualität durchgeführt werden kann (da gibt es anscheinend einiges), sollte man ruhig umsetzen - falls nicht als Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, dann aber doch zumindest als Zukunftsvertrag mit denen, die in ein paar Jahren hier noch leben.

hallo herr maschke und alle anderen, offenbar handelt es sich bei der bewertung des vorschlags mit contra durch herrn maschke um ein missverständnis. seinem kommentar nach müsste er eigentlich den zukunftsvertrag ablehnen und den vorschlag deshalb mit pro bewerten. mit seinen argumenten stellt er ja gerade die verantwortung derjenigen parteien für die finanzmisere der kommunen in den fokus, die sich jetzt als opfer der umstände darstellen. er stellt damit zu recht den vermeintlich von außen kommenden sparsachzwang in frage. also herr maschke, nein meint in diesem fall offenbar ja!

Hallo Herr Frankie, genau weil es so skandalös ist, dass sich die Göttinger Politik als Opfer der von ihr selbst mitverursachten Verhältnisse aufspielt und sich nun abwechselnd dem TINA-Syndrom hingibt (there is no alternative), mal das zynische Bild der schöpferischen Zerstörung bemüht (Grüne: "Altes muss absterben, damit Neues ensteht"), deshalb sollten die Bürger/innen die Mitarbeit an den Kürzungsvorschlägen verweigern. Hierduch werden nur die Bürger/innen gegeneinader ausgespielt. Und: Es geht bei der ABlehnung ja nicht nur um die Verteilung zwischen Bund, Land und Kommunen, sondern auch darum, dass die massiven milliardenschweren Steurgeschenke an Reiche und Unternehmer zurückgenommen werden und insgesamt wieder mehr eingenommen wird. Darauf haben auch die lokalen Parteienverbände einen Einfluss. Der könnte vergrößert werden, wenn man sich mit anderen Kommunen zusammentut und auch juristsiche Möglichkeiten nutzt, wie das vereinzelt Kommunen schon erfolgreich getan haben.

Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt schaffen zu können. Hierfür müßten tatsächlich Bund und Land die Voraussetzungen schaffen. Natürlich darf dies kein Freibrief sein, hemmungslos Geld auszugeben, das man nicht hat. Die Lebensqualität dieser Stadt dauerhaft zu zerstören, indem die "freiwilligen Leistungen" abgebaut werden, ist allerdings in höchstem Maße dumm, zerstört es doch die Zukunft dieser Stadt als Bildungs- und Kulturstadt - zurück bliebe finsterste Provinz.

Weil auf die Gewinnabführung Steuern fällig würden, lehnt die Verwaltung eine höhere Gewinnabführung aus der Sparkasse ab. Seis drum! Wenn der Betriebsgewinn 31 Mio Euro ist, dann sagen wir mal, dass 8 Mio jährlich von der Stadt in Anspruch genommen werden. Da bliebe nach Steuerabzug doch immer noch ein schönes Sümmchen übrig. Stattdessen soll es die Sparkasse behalten, die einen geringen Teil davon als Spenden ausgibt wofür sie dann Steuernachlass erhält. Ja Leute Hallo gehts noch?

Der Zukunftsvertrag beendet nicht die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.Die Selbstverwaltung ist außer Kraft gesetzt.Der Rat hat keine Gestaltungskraft mehr.Die Sozialkosten werden weiter exponentiell steigen.(Bilanz 2011 Städtetag). Bund und Land verletzen seit Jahren das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt muss auch bezahlen).Viele MdBs waren früher in Kommunalparlamenten tätig und haben die Realität ausgeblendet. Ihre Steuergesetze u.a. gehen zu Lasten der Kommunen,die sich nicht dagegen wehren können. Göttinger Parteimitglieder können Anträge Richtung Bundesparteitagen auf den Weg bringen. Kurz: Die Umverteilung von unten nach oben und die Rede vom schlanken Staat muss ein Ende haben. Die Kommunen brauchen ein Vetorecht: Ein neues Gesetz tritt erst dann in Kraft,wenn eine solide Kostenberechnung vorliegt und die kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben.Als Notbremse eine Kommunale Kammer analog zum Bundesrat

Ich denke diese ganze "Bürgerbeteiligung", wie sie hier vorgeführt wird, dient nur dazu, dass alle versuchen, anderen ihre Kultur zu vernichten damit das eigene Stück vom Kuchen bleibt. So geht der Stadtwald flöten aber die Basketballmannschaft belibt unangetastet, denkt sich wohl eine*r, ich gehe ja eh nicht in den Wald, dann sollen sie den doch abholzen. Oder das Stadtradio kaputtkürzen. Oder das Weender Freibad schließen. Dieser Zukunftsvertrag ist eine kurzfrsitige Entschuldung, der all das geopfert werden soll, was Göttingen liebenswert macht. Aber wenn wir jetzt anfangen, den anderen ihre Projekte kürzen zu lassen, verlieren wir alle das was uns am Herzen liegt und streiten uns nur untereinander. Wichtiger ist es, gemeinsam den Zukunftsvertrag nicht zu akzeptieren und stattdessen den PRotest dagegen auf die frisch gepflasterten Straßen und unter die neuen hässlichen Laternen zu tragen!

Jeder Bürger hat Verständnis, wenn in schlechten Zeiten, mit einer schlechten Wirtschaftsentwicklung und wegbrechenden Steuereinnahmen, auch in der Stadt Göttingen gespart werden muss. Wie aber soll man für einschneidende Sparmaßnahmen in den städtischen Haushalt, mit der Folge der Schließung eines Freibades, Verständnis haben, in Zeiten einer anhaltend guten Konjunktur, mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen und unvorhersehbar guten Steuereinnahmen des Bundes in Milliardenhöhe? – Jedes Kind lernt in der Schule, dass der Hamster in guten Zeiten, besonders in der Erntezeit, sich Speck anfrisst, damit er den nächsten Winter, wenn es nichts zu fressen gibt, überlebt! So müsste es doch jedem klar sein, dass man die Kommunen, auch die Stadt Göttingen, mit allen städtischen Einrichtungen, auch denen, die mit sog. „freiwilligen Leistungen“ finanziert werden, die im gesamten stättischen Haushaltsvolumen gerade mal 4,7% ausmachen, jetzt möglichst gut finanziell ausstatten muss!

Ich hatte, auch unter dem Eindruck der Bürgerversammlung gestern, einen Appell an den Rat verfasst und als neuen Vorschlag im Forum eingestellt. Nach 10 Minuten war er verschwunden, ModerationVK hatte ihn mit der Begründung entfernt, dass es sich nicht um einen Sparvorschlag gehandelt habe. Ich hoffe, die Moderation stellt ihn unter "Lob&Kritik" wieder ein; denn ich habe den vollständigen Text leider nicht mehr. Wer interessiert ist, kann da ja mal nachsehen.